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Will die Bundesregierung BAG-Urteil zu Soka-Bau unterlaufen?

Bad Wildungen, 8.11.2016. Erst vor wenigen Wochen atmeten viele Tischler und Montagebetriebe auf, als das Bundesarbeitsgericht am 21.09.2016 entschied, dass die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist. Nun rumort es im Handwerk: scheinbar plant das Bundesarbeitsministerium ein Gesetzesvorhaben, um die Rechtsprechung zu korrigieren. Gerüchten zufolge soll dieser Gesetzentwurf zeitnah durch die Regierungsfraktionen eingebracht werden – öffentlich diskutiert wird das Thema nicht.

Hermann Hubing, Hauptgeschäftsführer von hessenTischler, dem Landesinnungsverband des hessischen Tischlerhandwerks, wittert einen Skandal: „Es wird versucht, durch ein Gesetz nachträglich die rechtswidrige Handlungsweise von Soka-Bau zu heilen und das Urteil des Bundesarbeitsgerichts auszuhebeln." Dieses Verhalten sei nicht nur rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sondern fördere auch die Politikverdrossenheit und das Misstrauen des Mittelstandes in die Politik der Bundesregierung. „Die Bundesregierung versucht offenbar, Soka-Bau zu retten. Um die vielen Betriebe, die die Soka-Bau mit ihrem Handeln verfolgt und in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, hat sich die Bundesregierung jedoch nicht gekümmert", kritisiert Hubing.

Im Namen des hessischen Tischlerhandwerks fordert Hubing die Fraktionen im Bundestag auf, das in aller Eile an der Öffentlichkeit vorbei geplante Gesetzesvorhaben zu stoppen.
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Jannik Arnold gewinnt Die Gute Form 2016 in Hessen

Bad Wildungen, 17.10.2016. Ein puristisches Sideboard mit filigranem Untergestell aus Metall und einem liegenden mattweißen Aufsatz hat Jannik Arnold aus dem nordhessischen Allendorf/Eder den Sieg im Wettbewerb „Die Gute Form – Tischler gestalten ihr Gesellenstück" 2016 auf hessischer Landesebene eingebracht.
Die Preisverleihung fand am 14. Oktober im Autohaus Neils & Kraft in Gießen unter der Schirmherrschaft von Norbert Kartmann, dem Präsidenten des Hessischen Landtags, statt. Die Jury setzte sich in diesem Jahr zusammen aus Lutz Schell-Peters (Leiter der Werkakademie Kassel), Dr. Sabine Runde (Kuratorin Museum für angewandte Kunst in Frankfurt am Main) und Johannes Niestradt (Redakteur Zeitschrift dds).

Die Jury begründete ihre Entscheidung für das „Purist Sideboard" von Arnold mit den Worten: „Die grafische Anmutung des Möbels stützt sich einerseits auf den Kontrast von Weiß und Anthrazit, andererseits auf die Sprache der Linien und Fugen, die im Gesamtkontext unterschiedliche Funktionen übernehmen. Sie definieren das Untergestell, gliedern den Korpus und strukturieren ein Grifffeld, welches sich durch einen raffinierten Mechanismus als Deckel in den Korpus schieben lässt." Arnold (Ausbildungsbetrieb Rabe Innenausbau GmbH, Münchhausen) konnte sich nicht nur über den ersten Platz, sondern auch über ein Preisgeld in Höhe von 500,- Euro freuen.


Die Sieger der Guten Form mit Gratulanten (v.l.n.r.):
Michael Kraft, Geschäftsführer Neils und Kraft, Raphael Schneider (Belobigung), Lutz Schell-Peters (Leiter der Werkakademie Kassel), Viktor Schmidt-Narischkin (3. Platz), Jannik Arnold (1. Platz), Hermann Hubing, Geschäftsführer hessenTischler, Juliane Schmiedl (Belobigung), Landesinnungsmeister Reinhard Nau und Andreas Römer, Obermeister der Tischler-Innung Gießen. Es fehlt: Matthias Rüb (2. Platz).
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Zahlungspflicht an Soka-Bau war rechtswidrig

Urteil: Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge von 2014 ist unwirksam.

Bad Wildungen, 23.09.2016. Gute Nachricht für Tischler und Montagebetriebe: In einem Urteil vom 21.09.2016 (Az: 10 ABR 48/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlich-erklärung (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren des Baugewerbes vom 17.03.2014 unwirksam ist.

Dies bedeutet, dass alle betroffenen Mitgliedsbetriebe, bei denen nach der bisher gültigen Rechtslage eine Zahlungspflicht bestanden hat, dieser nicht mehr nachkommen müssen.
Das Gericht hat diese Entscheidung damit begründet, dass von Seiten der Arbeitgeberverbände des Deutschen Baugewerbes nicht nachgewiesen werden konnte, dass die nach dem damaligen Rechtsstand erforderliche 50 % Quote bei den Beschäftigten vorgelegen hat.

Durch die Änderung der Rechtslage durch das Tarifautonomiestärkungsgesetz ab dem 01.01.2015 ist diese Quote weggefallen, so dass die aktuelle AVE gültig und damit die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen an die SoKa-Bau ab dem Jahr 2015 verbindlich ist.
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